Land ändert Bauordnung und will Bauen so einfacher machen
Bauen in Baden-Württemberg soll schnell und vor allem einfacher werden. Einen Schritt in diese Richtung könnte die Landesregierung Baden-Württemberg nun gemacht haben.
So gut wie jeder Akteur und jede Akteurin ist sich einig: Bauen muss schneller werden. Außerdem müssen Regularien vereinfacht und Hürden abgebaut werden. Das baden-württembergische Kabinett hat jüngst eine Änderung in der Bauordnung beschlossen, die das erreichen soll.
„Der Wohnungsbau steckt in der Krise. Bauen ist zu kompliziert und zu teuer. Ein Faktor dabei sind staatliche Vorschriften und Auflagen. Mit unserer LBO-Reform wollen wir den Hebel umlegen: Wir wollen das System von ‚Kontrolle‘ auf ‚Ermöglichen‘ umstellen und beim Bauen endlich wieder Bremsen lösen. Dafür vereinfachen und beschleunigen wir die Verfahren. Nur so bringen wir den Wohnungsbau wieder in Schwung“, wird Bauministerin Nicole Razavi in der Pressemitteilung des Ministeriums zitiert.
Die Reform der Landesbauordnung umfasst vier Bereiche. Im ersten sollen Maßnahmen zur Optimierung und Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren erreicht werden. Mittel hierfür sind die Abschaffung des Widerspruchsverfahrend sowie die Einführung einer Genehmigungsfiktion und einer Typengenehmigung.
Konkret heißt das: Gibt es nach drei Monaten noch keinen Bescheid, gilt ein Bauantrag automatisch als genehmigt.
Der zweite Bereich soll bauliche Standards abbauen. Der Bestandsbau soll damit vereinfacht, außerdem soll die Kinderspielplatz-Verpflichtung überarbeitet werden. Auch eine Vereinfachung der Abstandsregelung soll erreicht werden.
Im dritten Bereich sollen Maßnahmen zur Stärkung der Baurechtsbehörden und zur Verbesserung der Fachkräftesituation erreicht werden. Konkret: Es soll künftig personelle Mindestanforderungen für die unteren Baurechtsbehörden geben. Auch die Aus- und Fortbildung der Baurechtsverwaltung sowie ein landesweit einheitliches Wissensmanagement sollen so sichergestellt werden.
Und der vierte Bereich soll dem Ausbau erneuerbarer Energien dienen. Konkret: Das Errichten von Ladestationen für Elektroautos soll erleichtert werden.
Wann tritt die Reform in Kraft?
Nach der Anhörung und der neuerlichen Befassung durch das Kabinett, soll die Reform in den Landtag gelangen. Ziel sei es, dass dieser die Reform noch 2025 beschließt.
Wie kommt die Reform an?
„Die Einführung der Typengenehmigung ist ein wichtiger Schritt, um den modularen und nachhaltigen Wohnungsbau zu beschleunigen. Besonders für standardisierte Baukonzepte wie Tiny Houses bringt sie enorme Vorteile, da langwierige Genehmigungsprozesse reduziert werden. Damit wird es für uns als Entwickler deutlich einfacher, bezahlbaren Wohnraum effizient und flexibel umzusetzen. Diese Reform stärkt innovative Wohnformen und erleichtert Kommunen sowie Investoren die Umsetzung nachhaltiger Bauprojekte“, sagt Fabian Müller, Geschäftsführer der Vilcomo GmbH & Co. KG.
